Christine Neumann-Martin (MdL): „Die Regierungsfraktionen haben sich in der Plenardebatte am Mittwoch klar gegen die Schließungen der Notfallpraxen im Land positioniert. Sie haben dazu einen Antrag eingebracht, der sicherstellen soll, dass du dich auch in Zukunft darauf verlassen kannst, auch außerhalb der regulären Sprechzeiten eine angemessene medizinische Versorgung zu erhalten.
Die SPD weiß genau, dass weder die Landesregierung noch der Landtag der Kassenärztlichen Vereinigung in Baden-Württemberg konkret vorschreiben kann, wo Bereitschaftspraxen betrieben werden. Es gibt keine rechtlichen Vorgaben dazu, wie eng das Netz dieser Praxen geknüpft sein muss – das kann nur der Bundestag ändern. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion in den Koalitionsverhandlungen entsprechende Veränderungen auf Bundesebene.
Klar ist aber auch, dass die Kassenärztliche Vereinigung ihr Erreichbarkeitsversprechen einhalten muss: 95 % der Bevölkerung sollen innerhalb von 30 Minuten eine Bereitschaftspraxis erreichen können. Die Behandlungskapazitäten an den verbleibenden Standorten müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden, der Fahrdienst muss verstärkt und die Rufnummer 116 117 jederzeit erreichbar sein. Genau darauf zielt unser Antrag ab – er berücksichtigt die rechtlichen Rahmenbedingungen ebenso wie die Herausforderungen durch den Ärztemangel. Das ist zukunftsorientierte Politik statt populistischem Aktionismus.“