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Erläuterung zum Koalitionsvertrag

Geschrieben von: Joachim Braun Dienstag, den 03. Mai 2016 um 20:45 Uhr

Pressemitteilung CDU Gemeindeverband Pfinztal

Zweitkandidat Frank Hörter erläutert den Koalitionsvertrag bei einer Sitzung.

  • Wir unterstützen die Familien im Land. Sie bekommen in Zukunft den KinderBildungsPass - ein Zuschuss von 75 Euro im Monat, wenn ihr Kind im letzten Jahr vor der Grundschule in den Kindergarten geht. Das ist eine sehr gute Unterstützung und finanzielle Entlastung der Familien, wir tun damit aber auch etwas für die Bildung im Vorschulalter und für die Integration. Der KinderBildungsPass ist eine innovative Verschränkung des Familiengeldes und des verpflichtenden dritten Kindergartenjahres.
  • Wir gehen einen Riesenschritt in ein digitales Baden-Württemberg. Unter der Überschrift "bw@digital" geben wir 325 Millionen Euro für schnelles Internet, für mobiles Internet, für Wirtschaft 4.0, für digitale Projekte in allen Politikbereichen.
  • Wir haben ein dickes Paket geschnürt im Bereich der Inneren Sicherheit. Angesichts beispielsweise der Zahlen bei den Einbrüchen und angesichts der Terrorlage, in der wir uns insgesamt befinden, ist das dringend notwendig. Bei der Polizei werden 1.500 Stellen neu und zusätzlich geschaffen. Außerdem investieren wir 100 Millionen Euro für eine bessere Ausstattung der Polizei und mit 15 Millionen Euro pro Jahr sorgen wir strukturell für einen attraktiveren Polizeidienst. Wir geben den Kommunen die Möglichkeit, zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholkonsumverbote auszusprechen. •Wir investieren 500 Millionen in die Zukunft des Landes bei Straße, Schiene, im Hochbau und bei den Hochschulen.
  • In der Bildungspolitik haben wir als CDU haben immer gesagt: Unser Ziel ist, wieder Ruhe und Verlässlichkeit an die Schulen zu bringen. Das ist uns gelungen, indem wir ein Paket geschnürt haben, in dem sich beide Partner wiederfinden. In diesem Sinne wird es eine gewisse Zahl weiterer Gemeinschaftsschulen geben und höchstens zehn Gemeinschaftsschulen können eine gymnasiale Oberstufe einführen. Wir konnten erreichen, dass die Realschulen ganz massiv gestärkt werden und dass die Grundschulempfehlung wieder eine höhere Bedeutung hat. Damit und in anderen, weiten Teilen der Bildungspolitik hat sich die CDU zu 100 Prozent durchgesetzt. Das ist zusammen wirklich ein sehr gutes Paket für die Schüler, Eltern und Lehrer sowie für das Land, dessen wichtigster Rohstoff die Bildung und Ausbildung seiner Menschen ist.


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