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Rede zum Haushalt 2016

Geschrieben von: Achim Kirchenbauer Samstag, den 27. Februar 2016 um 10:17 Uhr

Stand 20.02.2016

Haushaltsrede
Zum Haushalt 2016
CDU-Fraktion, Achim Kirchenbauer

Frau Bürgermeisterin Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

für die CDU-Fraktion steht der Haushalt 2016 unter der Überschrift: „Keine Wunschprojekte, sondern nur das Notwendigste“.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind gut. Die Steuereinnahmen sprudeln. Konjunktur und Arbeitsmarkt sind stabil und dennoch wird im Haushalt 2016 eine Neuverschuldung von 2,6 Mio. Euro notwendig.

Durch jahrelanges konsequentes Sparen konnten wir den Schuldenstand unserer Gemeinde bis Ende 2015 auf unter 15 Mio. Euro senken. Ein wesentlicher Punkt ist die Erhöhung der Kreisumlage von 27 auf 30 Prozentpunkten als Folge der explodierenden Kosten im Sozialhaushalt. Ursächlich dafür sind die hohen Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen. Für uns bedeutet dies einen rund 600 Tausend Euro höheren Abführungsbetrag an den Landkreis Karlsruhe.

Welche Summen die Gemeinde Pfinztal in den nächsten Jahren für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen noch aufzuwenden hat, kann derzeit noch nicht konkret beziffert werden.

Also ein Haushaltsrisiko für die Jahre 2017 ff.

Meine Damen und Herren, das kann und darf nicht so bleiben, dass die Kosten der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen an den Kommunen hängen bleiben. Wir können diese Belastungen nicht aus eigener Kraft stemmen und die zusätzlichen Mittel, die der Bund über die Länder bereitstellt, müssen auch bei uns in Pfinztal ankommen. Eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden nicht nur innerhalb der EU-Länder, sondern auch innerhalb von Baden-Württemberg sollte schnellstmöglich erfolgen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen im badischen Landesteil überproportional mehr Menschen unterbringen müssen als Kommunen in anderen Regierungsbezirken.

An dieser Stelle möchte ich für die CDU den Dank aussprechen für alle die sich seit Herbst 2015 ehrenamtlich und hauptamtlich an der Betreuung der Flüchtlinge hier in Pfinztal engagieren.

Bei der Diskussion um Maßnahmen und Wünsche für den Vermögenshaushalt hat die CDU im Jahr 2016 keine zusätzlichen Anträge auf weitere Ausgaben gestellt, da es sich, wie von der Verwaltung dargelegt, um ein finanziell besonderes Jahr handelt. Die Ausgaben von ca. 5,7 Mio. Euro zehren nicht nur unsere Rücklagen von 2,8 Mio. Euro auf. Hierfür wird auch noch ein Kredit von ca. 2,6 Mio. Euro benötigt. Jede zusätzliche Maßnahme führt 1:1 zu einem Ansteigen der Verschuldung. Die größten Maßnahmen des Vermögenshaushaltes sind:

  1. Die Beschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr. Zur Sicherheit gehört auch eine gut ausgebildete und ausgerüstete Feuerwehr. Im Feuerwehrbedarfsplan wurde gemeinsam von Gemeinderat, Verwaltung und Feuerwehr festgelegt, wann welche Fahrzeuge zur Neu- bzw. Ersatzbeschaffung anstehen. Die „alte“ Drehleiter hat ausgedient. Für rund 630 Tausend Euro ist eine neue zu beschaffen. Der Zuschuss in Höhe von 427 Tausend Euro, wird jedoch zeitversetzt frühestens in 2017 fließen. Im Haushalt 2016 sind hierfür 500 Tausend Euro eingestellt.
  2. Außengebietsentwässung beim Bildungszentrum Beim letzten Hochwasser ist unser Bildungszentrum untergegangen. Die Bilder der im Schulhof badenden Schüler sind uns allen noch in guter Erinnerung. Von der Versicherung wurden die Schäden weitgehend reguliert. Aber gleichzeitig haben wir die Aufgabe, dieses Gebäude dauerhaft vor Hochwasser zu schützen. Auch in den kommenden Jahren muss mit Extrem-Wetterlagen gerechnet werden. Deshalb ist die Aufweitung der Abwasserleitungen und die Umleitung des Horster Grabens dringend geboten. Die hierfür notwendigen 300 Tausend Euro in 2016 sind sinnvoll und notwendig. Weitere 3 Mio. Euro werden in den Jahren 2017 und 2018 erwartet. Diese Extrem-Wetterlagen sind die Folgen des Klimawandels. Im Dezember 2015 hat die Weltgemeinschaft in einem historisch bezeichneten Klimaabkommen den Abschied von Öl, Gas und Kohle eingeläutet. Mit diesem Abkommen soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden. Das Abkommen ist unterzeichnet, nun müssen auch Taten folgen.
  3. Tausch von Kanälen und Leitungen in Kleinsteinbach B10 In 2016 plant das Regierungspräsidium die Fahrbahndecke in Kleinsteinbach auf der B10 zu sanieren. Vor dieser Maßnahme sind die dort liegenden alten Kanäle und Leitungen zu tauschen und für den Breitbandausbau die notwendigen Leerrohre zu verlegen. Eine Maßnahme, die wegen der Fahrbahndeckenerneuerung vorgezogen werden muss. Im Vermögensplan stehen hierfür 425 Tausend Euro bereit.
  4. An Gewerbe- und Wohngebieten mangelt es. Aufgrund der Tallage der Gemeinde Pfinztal ist eine Ausweisung von entsprechenden Gebieten nur eingeschränkt möglich. Bei den Gewerbegebieten sehen wir Erweiterungsmöglichkeiten, beim ICT aber auch entlang der B10 in Söllingen, im Gebiet Bühl. Eine Forderung der CDU seit vielen Jahren. Auch das Gebiet „Im Täle“ in Wöschbach ist zu untersuchen. Das Baugebiet Engelfeld soll Ende 2016 zumindest in Teilbereichen zur Bebauung zur Verfügung stehen. Gerade bei den hohen Flüchtlingszahlen und bei der Lage neben dem Oberzentrum Karlsruhe sind zusätzliche Baugebiete eine Notwendigkeit. Wir sollten in 2016 wieder in die Diskussion um die Entwicklung des Baugebietes Blümlesheld in Berghausen einsteigen. Neben dem sozialen Wohnungsbau, den alle Städte und Gemeinden angehen müssen, wird an uns regelmäßig der Wunsch nach Bauplätzen, insbesondere auch für Einfamilienhäuser, herangetragen. Das Gebiet Blümlesheld wäre hierfür hervorragend geeignet. Dass die innerörtliche Entwicklung fortgeführt wird und Brachflächen vorrangig zu entwickeln sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Stichwort: Das Dornröschen-Gebiet um Räuchle-Villa in Söllingen. Aber auch die Situation des Einzelhandels in Söllingen muss gelöst werden. Hier bieten sich ausgelöst durch die Suche des Landkreises Karlsruhe nach einem geeigneten Standort für eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge Chancen, die wir ergreifen sollten. Verlagerung der geplanten Einzelhandelsmärkte an den Kreisel bei der Nordumgehung Söllingen.
  5. Kindergärten und Schulen Die Bereiche Kindergärten und Schulen sind Dauerthemen im Gemeinderat. Sowohl bei der Betreuung der unter 3-jährigen, als auch der über 3-jährigen ist die Gemeinde Pfinztal gut aufgestellt. Dies zeigt auch ein Vergleich mit anderen Landkreisgemeinden bei dem die Gemeinde Pfinztal in der Versorgungsquote mit Kita-Plätzen zum oberen Drittel gehört. Durch den Zuzug von Flüchtlingsfamilien und der Baureife des Baugebietes Engelfeld könnte hier jedoch schnell Handlungsbedarf entstehen. Für unsere Schulen ist positiv, dass die sogenannte Kopfpauschale den die Schule pro Schüler erhält unverändert bleibt. Die Diskussionen im Bildungszentrum sind verstummt, die Gemeinschaftsschule ist kein Thema mehr. Nach der chaotischen Schulpolitik der zurückliegenden Jahre sollten wir bei der Bildungspolitik wieder in ein ruhigeres Fahrwasser gelangen.
  6. Senioren Der ältere Teil einer Familie nämlich die Senioren, dürfen bei den vielen anstehenden Aufgaben nicht vergessen werden. Ein möglichst langes Wohnen in den eigenen vier Wänden, das ist hier die Zielvorgabe. Aber auch barrierefreies, betreutes Wohnen in speziellen Seniorenwohnungen möglichst in allen Ortsteilen in Pfinztal ist zu fördern und zu unterstützen. Es gibt bereits sehr gute Einrichtungen, aber die Anzahl der Senioren nimmt zu. Erweiterungen sind notwendig. Bei einem Blick in den Kreispflegeplan des Landkreises Karlsruhe ist festzustellen, dass bereits heute Pflegebetten in Pfinztal fehlen.

Zum Abschluss des Haushaltes komme ich zum Thema Wasserversorgung. Mit einem Wasserpreis von 2,20 Euro pro Kubikmeter Frischwasser gehören wir zu den Landkreisgemeinden, die die höchste Gebühr verlangen. Deshalb haben wir hier die Verpflichtung alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen bevor wieder an der Gebührenschraube gedreht wird. Im Jahr 2015 gab es mit 776 Tausend Kubikmetern Frischwasser einen Rekordverkauf. Wenn wir es schaffen die Eigenerzeugung von bisher 40% auf 50%, z.B. durch die Reaktivierung eines Brunnens in Berghausen, zu erhöhen, werden wir hier im Gemeinderat auch einmal eine Gebührensenkung beschließen dürfen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf für 2016 hat uns – die CDU Fraktion – stark gefordert, aber letztendlich müssen wir diesem, mit dem zu erwartenden Schuldenanstieg von ca. 2,6 Mio. Euro auf ca. 17 Mio. Euro mehrheitlich zustimmen.

Wir bedanken uns beim Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Zahlenwerk Haushalt 2016 sowie bei allen Amtsleitern für die fachlichen Auskünfte.

Dank auch an unsere Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für das gemeinsame Ringen um einen nicht einfachen Haushalt 2016.

Einen besonderen Dank an alle unsere Vereine und den Bürgerinnen und Bürgern von Pfinztal, die durch ihr vielfälltiges ehrenamtliches Engagement unsere lebenswerte Gemeinde täglich weiterentwickeln.



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