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Rede zum Haushalt 2018-2019

Geschrieben von: Markus Ringwald Mittwoch, den 28. Februar 2018 um 22:59 Uhr

Haushaltsrede 2018-2019 - CDU Fraktion

Markus Ringwald

Sehr geehrte Frau BM Bodner,
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats,
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sehr geehrte Vertreter der Presse,

vieles ist in Pfinztal unverändert geblieben, die immer noch angespannte Finanzlage und damit die eingeschränkten Gestaltungspielräume.

Wir beschließen heute den Haushalt der Gemeinde Pfinztal als Doppelhaushalt. Dies ist deshalb sinnvoll, da alle Gemeinden in Baden-Württemberg auf die kaufmännische Buchhaltung Doppik umstellen.

Die Kämmerei erhält dadurch die zeitlichen Kapazitäten um das neue umfangreiche Zahlenwerk im Jahr 2019 zu erstellen.

Verwaltung Einnahmen

Ausgehend von einem stabilen Wirtschaftswachstum in Deutschland und vor allem auch in unserer Region. Kann in den Jahren 2018 und 2019 wieder mit stabilen und konstanten Steuereinnahmen und Zuweisungen gerechnet werden.

Einnahmen aus Landeszuweisungen, Einkommen- und Umsatzsteuer sind im Jahr 2018 und 2019 sogar mit einem Anstieg geplant!

Bei den Einnahmen aus Gewerbesteuern haben wir immerhin konstante Einnahmen. Angesichts dessen, dass in den letzten Jahren keine neuen Gewerbeflächen ausgewiesen wurden, müssen wir hier zufrieden sein.

Danke an alle Gewerbetreibenden und Bürger die ihre Steuern in Pfinztal entrichten.

Ausgaben

Personalkosten

Die Personalkosten werden in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Gründe sind unter anderem neue Angebote und Aufgaben in der Kinderbetreuung und Betreuung von Flüchtlingen sowie durch die jährliche Fortschreibung der Löhne / Gehälter im öffentlichen Dienst.

Im Haushalt wird hier eine Steigerung der Löhne und Gehälter von 2,5 % eingeplant.

Der demographische Wandel geht an unserer Verwaltung nicht vorbei. Wir benötigen in der Verwaltung rechtzeitig junge Leute mit frischen Ideen, die sich mit der vorhandenen beruflichen Erfahrung ergänzt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Verantwortung unserer Verwaltung junge Leute auszubilden und Fachwissen weiterzugeben.

Doch bei dieser Entwicklung der Personalkosten müssen wir wachsam sein und den Blick schärfen, eingreifen und unsere Möglichkeiten ausschöpfen damit hier kein überzogener Anstieg des Personalbestands stattfindet.

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt schlägt auch die Kreisumlage mit 32 % bzw. mit 711.194.00 €uro zu buche. Eine Ausgabe die im Jahr 2019 eine gewisse Unbekannte ist.

Lassen Sie uns den Blick richten auf die einzelnen Projekte und Herausforderungen in den Jahren 2018 und 2019. Gleichgültig ob schon begonnen oder erst in Planung.

Kindergarten—Kindertagesstätte—Hort

Das gutes Betreuungsangebot für Kinder in Pfinztal wird weiter bedarfsgerecht ausgebaut. So konnte 2017 in Kooperation mit der evangelischen Kirchengemeinde Berghausen zwei Kindergruppen (Ü3) im alten Pfarrhaus eröffnet werden und am Bahnwinkel in Söllingen mit der evangelischen Kirchengemeinde Söllingen die Weichen für einen neuen Kindergarten mit 3 Kindergruppen gestellt werden.

Trotzdem werden in Pfinztal weitere Betreuungsplätze für unsere Kinder benötigt. So steht in Kleinsteinbach 2018 eine Erweiterung des Kindergartens „Unterm Regenbogen“ mit 40 Plätze an. In Berghausen gibt es Planungen für einen neuen Kindergarten.

Wir werden uns hier mit der Frage des Standortes und den finanziellen Aufwand beschäftigen müssen. Die Finanzierung der Betreuungsplätze für unsere Kinder wird zunehmend schwieriger.

Forderung nach gebührenfreien Betreuungsplätzen bleibt leider ein Wunsch.

Der Bund müsste eine gesetzliche Grundlage schaffen zur finanzielle Unterstützung der Kommunen. Er zwingt uns ja auch die Betreuungsplätze auszuweisen. So ist es aber weiter Aufgabe der Kommunen, die Kosten zu stemmen und die Gebühren festzulegen.

Das Land Baden-Württemberg schlägt einen Deckungsgrad der Betreuungskosten für Bürger von 20% vor. Der Kostendeckungsgrad in Pfinztal sollte nicht unter diesem Richtwert liegen.

Schulen

In den nächsten zwei Jahren sollen umfangreiche Sanierungen an unseren Schulgebäuden erfolgen. Zusätzlich sind nach wie vor Auflagen des Brandschutzes umzusetzen.

An den Schulgebäuden werden in erster Linie schon bekannte und angemahnte Mängel beseitigt.

  • Sanierung der Toiletten am Ludwig—Marum Gymnasium, Geschwister Scholl Realschule und Schlossgarten Schule in Berghausen
  • Grundschule Kleinsteinbach Sanierung Fenster, Heizkessel und Toiletten.
  • Grundschule Wöschbach Sanierung von Fenster und Dach im Jahr 2018 und im Jahr 2019 anbringen von Vollwärmeschutz am Altbau.

Zur Sanierung der Klassenräume stehen jeder Schule in Pfinztal wieder 20.000 Euro zur Verfügung

Investitionen in den Bildungsstandort Pfinztal stellen für uns eine anspruchsvolle Aufgabe dar, die einen großen Teil des Haushalts beanspruchen. Wir stehen zu diesen Ausgaben, sind sie doch eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, in den Bildungsstandort Pfinztal und in unsere Infrastruktur.

Wohnen in Pfinztal

Das Baugebiet Heilbrunn - Engelfeld steht vor einem positiven Abschluss und wir werden in naher Zukunft die ersten Familien willkommen heißen die sich Pfinztal als ihre neue Heimat ausgesucht haben.

Diese Entscheidung nach Pfinztal zu ziehen, haben diese Familien nicht einfach so getroffen, sondern es liegt an der Lage und der guten Infrastruktur von Pfinztal direkt an der Technologie-Region Karlsruhe.

Wir müssen deshalb im Haushaltsjahr 2018/2019 dringend die Planung bzw. die Erschließung für Neubaugebiete in Pfinztal angehen.

Hier sehen wir an erster Stelle „Brückle-Mehl“ in Berghausen mit sehr guten Rahmenbedingungen für ein klassisches Neubaugebiet/Wohngebiet, sind aber auch offen für andere Baugebiete wie in Kleinsteinbach. Die Verwaltung hat uns eine Vorschlagsliste mit weitern Möglichkeiten für Pfinztal bis Mai 2018 zugesagt.

Die ca. 7 Mio. Einnahmen aus dem Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke im Heilbrunn-Engelfeld und die weiter steigenden Einnahmen aus Einkommensteuer/Zuweisungen bestätigen, dass wir bei der Neuerschließung von Wohngebieten schnell aktiv werden müssen.

Bezahlbarer Wohnraum in Pfinztal ist nach wie vor Mangelware und nur mit günstigem Baugrund und einfacher Bauweise möglich. Zu prüfen wird sein, Beispiel Söllingen am Bahnwinkel als Investorenmodell, am bezahlbaren Wohnraum zu schaffen möglich ist. Flächen sind innerorts vorhanden, wie z.B. Berg-Müller Areal in Berghausen.

Bauprojekte, Sanierung von Straßen, Infrastruktur

Pfinztal hat viele Großprojekte in Planung, diese werden immer wieder durch rechtliche Eingriffe wie Petitionen, private Klagen oder fehlende Zuschussbescheide gebremst und verzögert. Diese künstlichen Verzögerungen haben uns in den letzten Jahren einen Haushalt ohne Neuaufnahmen an Krediten ermöglicht - aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

So kommen die Projekte wie Außengebietsentwässerung des Bildungszentrums, Radweg und Kanalsanierung Wöschbacher Straße erst in den Jahren 2018 und 2019 zur Umsetzung und sind somit im Doppelhaushalt als Ausgaben geführt.

Das Radwegnetz Pfinztals wird durch den Antrag der „CDU Fraktion“ von Berghausen nach Jöhlingen ausgebaut. Vor allem für die hohe Anzahl an Schüler aus Jöhlingen, die das Bildungszentrum Pfinztal besuchen ist dies ein wichtiger Sicherheitsaspekt.

Bahnübergänge: in Söllingen kann nun nach dem Abschluss der Petition endlich gebaut werden. In Kleinsteinbach plant die Bahn die Maßnahme, mit den Kauf des alten Bahnhofes in dem sich zur Zeit eine Gaststätte befindet und drängt auf eine Lösung in den nächsten Jahren.

Die Kläranlage in Berghausen muss ausgebaut, werden da von der Europäischen Union neue Gewässerrichtline erstellt wurden, diese beinhalten neuen Richtlinien und Werte für die Einleitung von geklärten Wasser in die Nordsee und so auch in die Pfinz. Unsere jetzige Technik erreicht diese neuen Werte nicht mehr und müssen somit in einen umfangreichen Ausbau der Kläranlage mit neuer Technik investieren um diese neuen Vorgaben der Europäischen Union zu erfüllen.

Alternativ bleibt zu prüfen wie sich die Kosten entwickeln, wenn das Abwassernetz Pfinztals an die Stadt Karlsruhe angebunden werden könnte.

Flüchtlinge

Der Flüchtlingsstrom nach Europa nimmt ab und der Landkreis baut weiter seine Gemeinschaftsunterkünfte in den Kommunen zurück. Unsere Aufgabe ist es jetzt Wohnraum für diese Menschen und unsere Mitbürger bereitzustellen.

Integration von Flüchtlingen ist auch in unsere Gemeinde keine kleine Aufgabe. Es wurden 2 Integrationsmanager eingestellt – bis Ende 2019 – werden diese Stellen vom Land Baden-Württemberg finanziell unterstützt.

  • Aber was kommt dann?
  • Was ist mit dem Familiennachzug?

Auch hier keine Aussage vom Land und Bund wie es nach 2019 für Kommunen, personell und mit finanzieller Unterstützung weitergeht.

Gewerbe

Die Planung für die Gewerbeflächen an der Jöhlinger Straße in Berghausen wurde 2017 auf den Weg gebracht und mit einer Fläche von 23.000 m²/2,3 ha ein Tropfen auf den heißen Stein und es gibt noch kein Bebauungsplanverfahren.

Es müssen dringend weitere Flächen geschaffen werden - so zieht sich weiter die Entwicklung der Gewerbefläche „im Bühl“ in Söllingen hin.

Die Erweiterung in Wöschbach/Berghausen „Im Thäle“ halten wir für dringend geboten.

ICT-Nord in Berghausen sind Planungen von Gewerbe, auf der noch vorhanden Fläche kurz vor dem Abschluss – es muss dann die Planung, zur Erweiterung der Gewerbefläche am ICT schnellstens angegangen werden.

Einkaufen

Dauerthema ist die Nahversorgung in Söllingen. Es konnte auch im Jahr 2017 durch Petitionen und guten Gesprächen mit Behörden kein anderer Status Quo erreicht werden.

Der ehemalige Verbrauchermarkt in den Salzwiesen war zu klein und hat keine Möglichkeit sich zu vergrößern. Der Verbrauchermarkt in der Ortsmitte von Söllingen kann aufgrund seiner Größe nicht das gesamte Sortiment für das tägliche Leben anbieten.

Hier muss mit allen Beteiligten eine Lösung gefunden werden.

  • In den Salzwiesen oder an der Nordtangente
  • einfach zu sagen die Bürger sollen nach Remchingen oder Karlsruhe mit dem Auto zum Einkaufen fahren ist keine Lösung.
  • Kaufkraft aus Pfinztal fliest hier ab und wird in die Nachbargemeinde gebracht.

Senioren

Der demographische Wandel macht um Pfinztal keinen Bogen und wir werden uns mit dem Thema Älter werden in Pfinztal intensiv beschäftigen müssen.

Es müssen weitere Betreuungsangebote für Senioren in Pfinztal geschaffen werden. Mit dem Antrag der CDU-Fraktion „Standortsuche eines Pflegeheims/Altenheims in Kleinsteinbach“ wurde hier die ersten wichtigen Schritte getan.

In Söllingen können wir dieses Jahr noch mit dem Baubeginn von Wohnungen für betreutes Wohnen und Tagespflege-Plätzen am Emil Frommel Stammhaus rechnen. In Berghausen erwarten wir die Planung für ein Pflegheim mit Tagespflege im Berg-Müller Areal.

Vergessen dürfen wir in Pfinztal nicht Menschen mit Behinderung. Viele Eltern pflegen ihre schwerst körperlich behinderten Kinder zuhause, diese Eltern werden älter und können irgendwann ihren Kindern nicht mehr selbst die erforderlichen Pflegemaßnahmen zukommen lassen.

  • Diese Menschen dürfen wir in unseren Planungen nicht vergessen.
  • Diese Menschen brauchen in der Zukunft ein adäquates Betreuungsangebot in Pfinztal.

Mit dem Martinshaus in Berghausen haben wir eine Einrichtung die diesen Menschen ein Zuhause und ein Leben in unserer Gesellschaft ermöglicht, aber reichen die Plätze in der Zukunft aus?

Es stehen auch in dieser Einrichtung durch die gesetzliche Regelung (Heim-BauNutzungsverordnung) zum Einbettzimmer größere Umbauten an. Es ist wichtig diese Betreuungsplätze in Pfinztal zu erhalten, deshalb muss auch hier der Träger bei seinem Bauvorhaben in den Gremien und in der Verwaltung unterstützt werden.

Ein großes Dankeschön der CDU-Fraktion für die umfangreiche Arbeit an den Behindertenbeauftragten und den Seniorenbeirat der Gemeinde Pfinztal.

Feuerwehr

Um unsere Freiwillige Feuerwehr funktionsfähig zu halten, wird der vorgelegte Feuerwehrbedarfsplan abgearbeitet und die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt. Zusätzlich zum Feuerwehrbedarfsplan werden in den Feuerwehrhäusern mit der Beseitigung des Sanierungsstaus im Jahr 2018 begonnen.

Danke an unsere Freiwillige Feuerwehr und Rotes Kreuz in Pfinztal für Ihre helfende Tätigkeit an der Bevölkerung.

Vereine

Den Vereinen, vereinsähnlichen Gruppierungen und Bürgern im Ehrenamt sei ein herzliches Dankeschön gesagt. Mit Ihren Aktivitäten im sportlichen, kulturellen, sozialen Bereich und ihrer Jugendarbeit leisten sie einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Leben in Pfinztal.

Fazit

Im Doppelhaushalt 2018/2019 ist eine Kreditaufnahme geplant. Dennoch ist die Erhöhung des Schuldenstands nicht nur negativ zu betrachten. Wir Investieren in einer Niedrigzinsphase, die Neuverschuldung ist deshalb auch wirtschaftlich darstellbar – aber nur solange wie es unausweichliche Investitionen und Projekte für die Zukunft Pfinztals sind.

Schluss

Deutlich wird, dass zunehmend Aufgaben an die Kommunen übertragen werden und die notwendige finanzielle Ausstattung von Bund und Land zu diesen Aufgaben fehlen und nicht ausreichend sind.

Fehlender und bezahlbarer Wohnraum, Mangel an Gewerbeflächen, Mängel und Sanierungsstau an Schulen, Betreuung von Flüchtlingen, Brandschutz oder weitere Angebote in der Kinderbetreuung sind Aufgaben die wir nicht vernachlässigen dürfen und die wir als Herausforderungen annehmen müssen.

„Die Zukunft ist nicht zum Nulltarif zu haben“

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns mit einem gemeinsamen „Zukunftsdialog“ auf den Weg machen. Zukunftsthemen diskutieren, Vorschläge und Maßnahmen gemeinsam erarbeiten.

Wir danken der gesamten Verwaltung – allen voran Herrn Sturm und seinem Team in der Kämmerei – für den gut vorbereiteten Haushaltsentwurf und die gute Unterstützung bei Fragen hierzu. Dem Doppelhaushalt 2018/2019 stimmen wir zu.

Markus Ringwald
CDU-Fraktion

Wasserhaushalt

„Trinkwasser“ ist ein Nahrungsmittel und Bedarf einer guten Qualität zu jeder Tagesund Jahreszeit. Dies ist aber für die CDU Fraktion kein alleiniger Grund für die erneute Anhebung des Wasserpreises auf 2,50 pro Kubikmeter und damit den höchsten Gebühren für Wasser im Landkreis zu haben.

Durch den Verlustvortrag in der vorhandenen Höhe und Investitionen sei aber die Erhöhung des Wasserpreises leider nicht zu vermeiden gewesen. Rekordmengen beim Wasserverkauf in 2016 (816.229 M³), Reduzierung der Wasserverluste (durch Rohrbrüche) konnten den Verlustvortrag nicht reduzieren.

Die Verwaltung sollte deshalb versuchen, dieses Problem zu lösen. Hierzu sollte man sich die Frage stellen, wo weitere Optimierungen im Wasserhaushalt möglich sind. Die Zukunft unserer Wasserversorgung muss so gestaltet werden, dass diese zu einem bezahlbaren Preis für die Bürger möglich ist.

Dem Wasserhaushalt 2018/2019 stimmen wir zu.

Markus Ringwald
CDU-Fraktion



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