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Forderung nach mehr Bürgernähe

Geschrieben von: Joachim Braun Samstag, den 29. August 2020 um 09:07 Uhr

CDU Pfinztal fordert: Mehr Bürgernähe wagen, weniger Ideologie zulassen in der Kommunalpolitik!

Die zunehmende Ideologisierung der Pfinztaler Kommunalpolitik führt dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Politik vor Ort nicht mehr verstanden fühlen. Sie haben den Eindruck, auch der Kommunalpolitiker ist nicht mehr „einer von uns“, warnt der CDU Vorsitzende Frank Hörter, angesichts der aktuellen Entwicklungen.

Statt als „Kümmerer“ treten auch einige Gemeinderäte immer häufiger als „ideologiegetriebene Verlängerung der Bundespolitik“ auf, ergänzt der CDU Fraktionsvorsitzende Achim Kirchenbauer. Das zeigt sich nirgends so deutlich wie in der Verkehrs- und Klimapolitik. Verkehr und Klima vor Ort müssen funktionieren, nicht ideologisieren. Da sind Gemeinderäte die fordern, der Berufspendler der darauf angewiesen ist mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, möge doch endlich aufs Rad umsteigen oder alternativ den unattraktiven ÖPNV nutzen. Gleichzeitig sollen Park- und Verkehrsflächen reduziert werden, und das ohne schlüssiges gesamt Konzept ist unverständlich, ergänzt Gemeinderat Markus Ringwald .

Der Klimaschutz ist für einige Mandatsträger zur Ersatzreligion geworden. Ideologie statt Vernunft. Das zeigt sich aktuell an der Diskussion um eine Baumschutzsatzung die eigentlich keiner braucht. Hauptsache die Bürger werden in ihren Grundrechten eingeschränkt, stellt Hörter fest . Ähnlich ideologische Spielwiesen sind die Forderung einiger Gemeinderäte die Sprache zu „gendern“. Hier wird eine Sprache verwendet, die der Bürger nicht mehr versteht. Schnell wird die Satzung, in der es um den Grundstückseigentümer geht, dank Eigentümerin mit Sternchen, Doppelpunkt, Doppelnennung und großem I mitten im Wort zum langatmigen, unverständlichen Text, der wieder nur Kopfschütteln verursacht. Abgesehen mal von dem Durcheinander bei den Formen – ein Säugling ist eben auch nicht dasselbe wie ein Gesäugter! Wer sich erdreistet, Formen einzuführen die es nicht gibt, die grammatikalisch falsch sind, und diese dann verordnen will, der hat auch irgendwo ein schräges Verhältnis zur Demokratie, so Hörter.

Wir stehen gerade in Corona-Zeiten vor großen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Wenn dann Gendersternchen oder der Klimaschutz so im Mittelpunkt stehen, kann das keiner mehr nachvollziehen. Wir sollten uns eine ideologiefreie, pragmatische, Arbeitsweise wie in früheren Zeiten erhalten, so Gemeinderat Andreas Gutgesell. Dann kann Kommunalpolitik langfristig Vertrauen zurückgewinnen.

Also: Mehr Bürgernähe wagen, weniger Ideologie zulassen!, fordert die CDU Pfinztal.



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