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Aktuelles aus der Kreispolitik

Geschrieben von: Joachim Braun Samstag, den 02. Februar 2019 um 14:07 Uhr

Pressemitteilung CDU Gemeindeverband Pfinztal

Kreisumlage senken: Handlungsspielräume für die Zukunft schaffen

Die Kreisräte Frank Hörter und Achim Kirchenbauer informierten über die aktuelle Kreispolitik bei der Vorstandssitzung der CDU Pfinztal. Die Eckdaten des Kreishaushaltes für 2019: Aufwendungen von rund 483,7 Millionen Euro denen ordentliche Erträge von knapp 503 Millionen Euro gegenüberstehen und eine Senkung der Kreisumlage um zwei auf 30 Prozentpunkte.

Möglich wird die Senkung der Kreisumlage vor allem wegen der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Steuereinnahmen steigen um insgesamt zehn Millionen Euro. Demgegenüber sinkt infolge der Reduzierung des Hebesatzes der Ertrag aus der Kreisumlage. Die Gemeinden werden um insgesamt drei Millionen Euro entlastet.

Größter Ausgabeposten ist der Sozialetat, der mit 240,9 Millionen Euro gegenüber der Planung des Vorjahrs (232,4 Millionen Euro) weiter gestiegen ist, was im Wesentlichen auf Fallzahlen- und Tarifsteigerungen sowie die schrittweise Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zurückzuführen ist.

Auf 97 Millionen Euro steigen die Personalkosten, was in erster Linie Tarifanpassungen geschuldet ist. Steigen sollen auch die Investitionen: Fast 26 Millionen Euro, und damit 1,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr stehen im Plan.

Den Löwenanteil davon machen mit 7,2 Millionen Euro die ersten beiden Bauabschnitte des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen aus. 6,9 Millionen Euro sind für Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten an der Handelslehranstalt Bruchsal, der Käthe-Kollwitz-Schule Bruchsal und der Karl-Berberich-Schule Bruchsal sowie der Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad und die Hardtwaldschule Karlsruhe-Neureut berücksichtigt.

3,2 Millionen Euro sollen in den Bau von Kreisstraßen und Radwege und weitere 4,4 Millionen Euro für Beschaffungen für die Berufs- und Sonderschulen sowie die Verwaltung fließen.

2,3 Millionen Euro sind für ÖPNV-Maßnahmen im Bereich der S-Bahn-Strecken Karlsruhe-Mannheim sowie für Haltepunktverlängerungen vorgesehen. In den Grundstückserwerb für die Straßenmeisterei Ettlingen sollen 0,8 Millionen Euro fließen, 400.000 EUR sind für die Sanierungsplanung für das Verwaltungsgebäude Beiertheimer Allee eingestellt.

Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 3,9 Millionen Euro geplant, die Kredittilgung beträgt 7,9 Millionen Euro. Der Schuldenstand beträgt dann voraussichtlich bei 94,9 Millionen Euro liegen. Damit haben wir in den letzten beiden Jahren trotz erhöhten Investitionen zehn Millionen Euro Kredite zurückgeführt, was uns Spielräume für künftige Entwicklungen verschafft.

Daneben brachte der Landrat den Wirtschaftsplan mit mittelfristiger Finanzplanung des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb“ sowie die Haushaltspläne der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“ ein.



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