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CDU Pfinztal hält Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in Stuttgart für unverhältnismäßig

Geschrieben von: Joachim Braun Sonntag, den 20. Januar 2019 um 12:03 Uhr

Pressemitteilung CDU Gemeindeverband Pfinztal

Sorge um Arbeitsplätze in der Region

Es sei schon ein starkes Stück, dass man als Landtagszweitkandidat für den Wahlkreis Ettlingen ab Januar noch nicht einmal mehr mit seinem eigenen PKW zum Landtag von Baden Württemberg fahren kann und dies obwohl vor Jahren das Fahrzeug umgerüstet wurde um in die Umweltzone Pfinztal fahren zu können, stellt der CDU Vorsitzende Frank Hörter fest.

Es ist ein unverhältnismäßiger Akt wenn der Stuttgarter OB Kuhn Fahrverbote anordnet und somit die ganze Region schädigt, so Hörter. Ganz bewusst haben die Richter beim Urteil Spielräume offen gelassen, wie das Ziel erreicht werden kann. Entscheidend ist die Verhältnismäßigkeit und die wurde von Kuhn sträflich vernachlässigt, so Hörter.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Pfinztal Achim Kirchenbauer erinnert daran, dass einige Betriebe in Pfinztal und der Region Fahrzeugersatzteile für Verbrennungsmotoren produzieren und liefern, deren Arbeitsplätze bei der ideologisch geführten und überzogenen Schlussfolgerungen in Gefahr sind. Auch sei es den Berufspendlern, den Handwerksbetrieben und Gewerbetreibenden wirtschaftlich nicht zuzumuten ihren Fuhrpark innerhalb kürzester Zeit ein zweites mal zu ersetzen, so Kirchenbauer.

Wo bleibt der Umweltgedanke und die Nachhaltigkeit, denn ein Neufahrzeug belastet bei der Produktion ebenso die Umwelt wie ein Altfahrzeug bei der Verschrottung. Der CDU Ortsvorsitzende von Berghausen Markus Ringwald erinnert daran, dass man sich mit der Umweltzone Pfinztal für die klagewütige DUH juristisch angreifbar gemacht habe. Noch sind die Werte in Pfinztal und Karlsruhe nicht überschritten und dies obwohl die Messpunkte nicht EU konform stehen. Sollte dies aber der Fall sein, wird auch Pfinztal und Karlsruhe verklagt werden, sollte man der DUH politisch nichts entgegensetzen, so Ringwald.



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