Home Nachrichten Nach "Dieselurteil" umfassende Debatte gefordert

Nach "Dieselurteil" umfassende Debatte gefordert

Geschrieben von: Joachim Braun Dienstag, den 13. März 2018 um 09:25 Uhr

Pressemitteilung CDU Gemeindeverband Pfinztal

“Das Urteil aus Leipzig ist besorgniserregend. Jetzt ist eine umfassende Debatte notwendig“, fordert die CDU Pfinztal. Klageaktionen wie die der Deutschen Umwelthilfe wären vermutlich gegenstandslos, würden in Deutschland nach dem Normen der EU gemessen und nicht mit in manipulativer Absicht aufgestellten Messanlagen, so der Vorsitzende der CDU Pfinztal Frank Hörter.

In der EU-Richtlinie steht: „Die Probenahmestelle muss mindestens 25 Meter vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen entfernt sein. Der Luftstrom darf im Umkreis von 270 Grad nicht beeinträchtigt werden.“ So viel zur Theorie.

Die Praxis: Der Abstand zur verkehrsreichen Kreuzung in Berghausen beträgt gerade einmal 1,40 Meter!, ergänzt der Ortsvorsitzende Markus Ringwald. Hätte man die EU Vorschriften angewendet gäbe es weder eine Umweltzone in Pfinztal noch in Karlsruhe und Stuttgart, so Hörter.

Das zuständige Landesamt für Umwelt begründete damals die Einführung der Umweltzone: „Dort wird eine Hot-Spot-Messung durchgeführt, da die Werte des Abriebes und der Abgase am höchsten sind. In der Computer-Berechnung des Feinstaubes wird das aber berücksichtigt.“ In den EU-Richtlinien steht davon freilich nichts.

Wer die Stickoxydbelastung reduzieren will, der muss Engstellen und Verkehrsberuhigungen, die erhebliche Staus verursachen, beseitigen. Zusätzlich dürfen Frischluftschneisen nicht "nachverdichtet" bzw. verbaut werden, so Ringwald.

Das Erstaunliche: Trotz der manipulierten Messungen nehmen die Schadstoffe deutlich ab. Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen, wie deutlich sauberer die Luft gegenüber früher geworden ist. In Stuttgart beispielsweise wurde im vergangenen Jahr genau dreimal der Wert der Stickoxide von 40 mg überschritten – um rund 30 mg. Von den in manipulierender Absicht aufgestellten Messstationen wohlgemerkt. Dies, obwohl sich der Bestand an Diesel Pkw auf unseren Straßen nahezu verdoppelt hat.

Deshalb und Aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse hat die CDU Karlsruhe Land auch für die Abschaffung der Umweltzonen einen Antrag beim Landesparteitag der Landes CDU eingebracht, so Hörter. Fahrverbote ist ein Kampf gegen kleine Handwerksunternehmen und gegen die deutsche Autoindustrie, an der viele Arbeitsplätze hängen, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Achim Kirchenbauer.

Ein weiterer Kollateralschaden ist dabei noch, daß viele Normalverdiener damit praktisch ein Fahrverbot für ihr Auto erhalten. Und viele Deutsche können sich einen Neuwagen nicht leisten und fahren darum Gebrauchtwagen. Und die Ideologen, die für den Kampf gegen das Dieselauto verantwortlich sind leben in ihrer eigenen kleinen Welt, einer Welt des gehobenen Einkommens, ohne einen Bezug zu den existenziellen Sorgen der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, so die CDU.



Aktuelle Termine

Keine aktuellen Veranstaltungen.






© CDU Pfinztal 2018