Pressemitteilung der CDU/Junge-Liste-Fraktion: Zustimmung zum Kreishaushalt unter Vorbehalt mit Blick auf 2026 – CDU/Junge-Liste warnt vor weiteren Belastungen und fordert umdenken auf Bundesebene
Die CDU/Junge-Liste Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe hat dem Haushaltsentwurf 2025 zugestimmt, mahnt jedoch dringend Reformen auf Bundes- und Landesebene an, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises sowie der Städte und Gemeinden zu sichern.
In seiner Haushaltsrede wies Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Sven Weigt eindringlich auf die dramatische finanzielle Lage hin: „Die Grenze der Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene wird spätestens 2026 überschritten sein. Der vorgelegte Haushalt zeigt deutlich, dass wir uns nur noch mit einem Rettungsring über Wasser halten können. Ein grundsätzlicher Politikwechsel – gerade auf Bundesebene – ist unumgänglich.
Kreisumlage als notwendige Maßnahme zur Sicherung der Handlungsfähigkeit
Der Haushaltsentwurf sieht eine Anhebung der Kreisumlage von 27,5 auf 32 Punkte vor. Weigt betonte, dass diese Erhöhung unvermeidlich sei, um die Zahlungsfähigkeit des Landkreises zu gewährleisten. Eine Senkung der Kreisumlage auf 31 Punkte, wie von einigen gefordert, würde Einsparungen von 8 Millionen Euro erfordern, die nur durch drastische Kürzungen beispielsweise bei der Kinderbetreuung, der Schulsozialarbeit oder dem ÖPNV realisierbar wären. „Das wäre aktuell unverantwortlich gegenüber den Menschen in unserem Landkreis“, so Weigt.
Fehlentwicklungen durch Bundes- und Landespolitik
Ein wesentlicher Grund für die angespannte Finanzlage des Landkreises sieht die CDU/JungeListe-Fraktion in der Vernachlässigung des Konnexitätsprinzips auf Bundes- und Landesebene. „Die Ausweitung von Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Mittel und die Ignoranz gegenüber den realen Herausforderungen vor Ort haben die Kommunen an den Rand ihrer Belastungsfähigkeit gebracht und bringen für den einzelnen Hilfeempfänger keinen merklichen Mehrwert“, sagte Weigt. Er forderte, dass diejenigen, die Aufgaben und Ansprüche definieren, auch für die Finanzierung verantwortlich gemacht werden müssen.
Kritik an Sozialausgaben
Ein besonderer Fokus der Haushaltsrede lag auf den explodierenden Sozialausgaben, die allein 2025 um rund 50 Millionen Euro steigen und spätestens durch die Kreisumlage von allen Kreiseinwohnerinnen und Einwohnern bezahlt werden. Die Mehrkosten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) belasten den Landkreis mit zusätzlichen 30 Millionen Euro. Die Kosten des Bürgergelds trägt die kommunale Familie zu ca. 28 Prozent, im Landkreis Karlsruhe sind dies 2025 konkret 13 Millionen Euro. „Diese Entwicklung ist nicht weiter tragbar. Hier braucht es dringend Reformen und eine realistische Finanzierung durch Bund und Land“, erklärte Weigt. Eine von der Verwaltung erarbeitete Liste beeinflussbarer Ausgaben weist hingegen gerade einmal Einsparpotenziale von 6,1 Millionen Euro aus. Zu wenig, aus der Sicht der stärksten Kreistagsfraktion, um den Herausforderungen gerecht zu werden.
Forderungen an übergeordnete Politik und Ausblick
Die CDU/Junge-Liste setzt auf klare Reformen im Sozialbereich und eine faire und nachvollziehbare Kostenaufteilung. Wer bestellt, zahlt. Um die kommunale Selbstverantwortung zu gewährleisten und auch unabhängig der übergeordneten Politik Optimierungs- und Einsparpotentiale zu finden, reichte die CDU/Junge-Liste-Fraktion diverse Anträge zu folgenden Themen ein: Stellen- und Bürokratieabbau, Investitionsplanung, Sicherung der Liquidität und damit Zahlungsfähigkeit des Landkreises sowie zur Stabilisierung der Kreisumlage auf max. 32 Punkte. Denn eines ist für die Verantwortlichen der Kreistagsfraktion klar: Eine Fortsetzung des bisherigen Kurses wegen Versprechen auf anderen Ebenen kommt nicht in Frage, ebenso wenig wie eine Kreisumlage von 38,5 Punkten ab 2026.
